U-Bahn_Fahrersicht_Donau_Verkehr © wiener linien

Gemeinderat: "Gebührenanpassungen sichern hohe Versorgungsqualität"

"Natürlich hat niemand Freude damit, dass Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen, dennoch war dies notwendig, um die hohe Versorgungsqualität in Wien aufrechterhalten und auch für die Zukunft sichern zu können", betont der Wirtschaftssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl in seiner Rede im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung.

Die Anpassungen sind eine Teil der gerechteren Verteilung der Steuerlast. Strobl betont, dass ihnen Maßnahmen der Stadt Wien zur Entlastung der Wienerinnen und Wiener gegenüber stehen: So führt er beispielsweise den Gratiskindergarten oder die deutliche Vergünstigung der Jahreskarte der Wiener Linien an. Diese Maßnahmensparen den Wiener Haushalten pro Jahr rund 165 Mio. Euro, die über den Konsum wieder der Wiener Wirtschaft zu gute kommen.

U-Bahnsteuer
"Die U-Bahn-Steuer ist zweckgebunden und wird somit ausschließlich für die Errichtung von neuer U-Bahn-Infrastruktur eingesetzt - die Einnahmen kommen also der Wiener Wirtschaft zu Gute, bedenkt man, dass KundenInnen und natürlich auch ArbeitnehmerInnen und natürlich auch Touristen die U-Bahn täglich nützen", gab Gemeinderätin Schinner zu bedenken. Sie betonte, dass von der Erhöhung der U-Bahn-Steuer die EPU, also die Einpersonenunternehmen, gar nicht betroffen sind und Kleinunternehmen mit 2 Beschäftigen, nur sehr gering betroffen sind.

„Schanigarten-Abgabe“
Zur Anhebung der "Schanigarten-Angabe", genauer der Gebrauchsabgabe, erklärt Strobl klar: "Gute Lagen, wie beispielsweise in der Fußgängerzone in der Inneren Stadt müssen entsprechend der Werthaltigkeit ihres Standortes besteuert werden. Dass Schanigärten in weniger günstigen Lagen in einem Außenbezirk derzeit gleich besteuert werden wie eine Lage in der Innenstadt ist ungerecht, daher ändern wir das".

Anhebung der Ortstaxe
Zur moderaten Anhebung der Ortstaxe nach dem Wiener Tourismusförderungsgesetz merkte Schinner an, dass es "im internationalen Vergleich außergewöhnlich ist, dass 100 Prozent der Ortstaxe dem Wien Tourismus zu Gute kommen". Eine Aktion von Wien Tourismus hob die SP-Gemeinderätin dabei besonders hervor: "Bei der Aktion Trafalgar Square konnten über Wien Tourismus 88 Mio. Kontakte generiert werden - das ist in Europa in dieser Form noch nie zustande gekommen!"

Schinner verwies auch darauf, dass der städtische Topf für Bezirksmittel erhöht wird: "Damit sind die Bezirke bestens für die infrastrukturellen Herausforderungen für die nächsten Jahre gewappnet".

"Wir wollen, gerade auch für die jungen Menschen in unserer Stadt, die Top-Versorgungsqualität in Wien auch in Zukunft sicherstellen. Dazu gehört auch unser aller Beitrag, um dies zu gewährleisten und das sind Anpassungen von Gebühren", so Strobl abschließend.