„Aus der Krise herausinvestieren und nicht hineinsparen, das ist das Motto Wiens im Kampf um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum“, so Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner im Rahmen der Debatte zum Voranschlag 2010 im Wiener Gemeinderat. Brauner: „Diese Budget kommt allen Wienerinnen und Wienern zu Gute. Wien sichert und schafft mit diesem Budget zehntausende Arbeitsplätze. Wir helfen den vielen kleineren und mittelgroßen Betrieben, möglichst unbeschadet durch die Krise zu kommen.“ Wien stellt sich der nach wie vor angespannten Wirtschaftssituation mit einem Wachstumsbudget im Ausmaß von 11,45 Milliarden Euro entgegen.
"Wien hat durch seine jahrzehntelange grundsolide Finanzpolitik und den fortgesetzten Schuldenabbau die Grundlagen für ein entschlossenes Handeln in schwierigen Zeiten geschaffen. Alle vorhandenen Studien und Daten bescheinigen Wien, dass wir die Auswirkungen der Finanzkrise auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch entschlossenes Gegensteuern geringer als andernorts halten konnten“, so Brauner.
„Das Budget 2010 setzt auf die Zukunft Wiens - auf eine gute Infrastruktur, den massiven Ausbau der Kinderbetreuung und dass wir ein Sozialnetz erhalten, bei dem die Leistungen bei den Richtigen ankommen. Wir setzen auf mehr Lebensqualität für alle Menschen in dieser Stadt", unterstreicht Vizebürgermeisterin Brauner. Die Maxime der Budgetpolitik 2010 sei mehr denn je die Stützung der Nachfrage, um das laut Prognosen einsetzende Wirtschaftswachstum bestmöglich zu unterstützen.
Die wichtigsten Ausgabeposten im Wiener Budget 2010:
- Nachfragewirksame Ausgaben in Höhe von 4,4 Mrd. Euro. Dazu zählen alle Beschaffungen und Aufträge der Stadt Wien, vom Bleistift bis zur U-Bahn. Das schafft und sichert zehntausende Arbeitsplätze in und für Wien!
- Ausgaben für Bau- und Baunebengewerbe in Höhe von 1,72 Mrd. Euro. Dies ist ganz wichtig zur Stützung der Beschäftigung am Bau, die 2010 besonders unter Druck kommen wird. Wien steuert hier entgegen.
- Bildung und Kinderbetreuung in Höhe von fast 1,6 Mrd. Euro. Alleine die Ausgaben für eine optimale Betreuung der Wiener Kinder steigen im Zuge der Einführung des Gratis-Kindergartens um 24,1 Prozent. Zusätzlich werden hier hunderte neue Stellen geschaffen. Damit ist für die beste Betreuung unserer Kinder gesorgt.
- Soziales und Gesundheit sind mit 2,8 Mrd. Euro budgetiert. Wien hält Kurs und sichert Spitzenmedizin für alle und Sozialleistungen für die Richtigen, nämlich die, die öffentliche Unterstützungen wirklich brauchen.
- Wohnbauförderung erreicht Niveau von 600 Mio. Euro. Gerade in der Krise ist der Wohnbau eine zentrale Stütze der Konjunktur. Wien sichert so jährlich über 23.000 Arbeitsplätze.
- 58 Millionen für gezielte Arbeitsmarktmaßnahmen: Wien ist das einzige Bundesland mit einer Arbeitsmarktpolitik, die die Aktivitäten des Bundes ergänzt. Eine Beratungs- und Förderungsinstitution wie den waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) gibt es nur in Wien. 58 Millionen Euro stehen 2010 für Beratungs- und Fortbildungsmöglichkeiten in Wien zur Verfügung. Wien hat die Lehrwerkstätten 2009/10 auf 4.500 Plätze für junge Menschen aufgestockt, davon 1.000 Plätze zusätzlich. Das entspricht 40 Klassen.
- Der Wiener Voranschlag 2010 wird heute und morgen im Wiener Gemeinderat debattiert. Der Beschluss erfolgt am Dienstagabend. Die vereinigten Oppositionsparteien haben angekündigt, gegen das Wiener Budget zu stimmen. Sie stellen sich somit gegen eine gute Zukunft Wiens.
Personen:
Magª Renate Brauner Vizebürgermeisterin, Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen
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23.11.2009