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Wiener Landtag: erstmals EU-Abgeordnete auf der RednerInnenliste

Der Wiener Landtag stimmt in der Sitzung am Freitag, den 27. Jänner unter anderem über das Wiener Dienstleistungsgesetz ab. Damit setzt das Land Wien eine EU-Richtlinie um. Erstmals haben bei diesem Tagesordnungspunkt auch österreichische EU-Abgeordnete die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Für die Wiener SPÖ wird sich Evelyn Regner zu Wort melden.

Österreichische EU-Abgeordnete können auf Grund der in Aussicht genommenen Tagesordnung oder auf Vorschlag des EU-Ausschusses vom Landtagspräsidenten eingeladen werden. Sie können an den Landtagssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen und sich zu Geschäftsstücken, soweit dadurch Angelegenheiten der EU unmittelbar berührt werden, zu Wort melden, heißt es in der Geschäftsordnung des Wiener Landtages sinngemäß.

Weitere Tagesordnungspunkte sind Änderungen des Wiener Tourismusförderungsgesetzes, des Gesetzes über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, des Parkometergesetzes, des Kulturförderungsbeitragsgesetzes, des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes sowie der Beschluss des Wiener Sportförderungsbeitragsgesetzes 2012.

Personen:

Mag. Evelyn Regner Abgeordnete und stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament
20.01.2012