Gemeinderat: "Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit, am gleichen Ort"

Im Wiener Gemeinderat wurden heute einstimmig flankierende Maßnahmen der Stadt Wien zum Lohn und Sozialdumping beschlossen. "Damit treten wir gezielt gegen jegliche Form von Lohn- und Sozialdumping auf", zeigte sich Gemeinderat Al-Rawi überzeugt.

Gemeinderat Al-Rawi erinnerte insbesondere an das Lohn- und Sozialdumpinggesetz des Bundes: "Für jene Bereiche, die dieses Bundesgesetz nicht abdeckt, wie z.B. Zusatz-KV-Bestimmungen wie Taggeld, Zulagen etc., sorgen wir in Wien mit dem heutigen Antrag vor, der Konventionalstrafen für Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetz vorsieht."

Österreich und Deutschland haben als einzige Länder in der EU die volle siebenjährige Übergangsfrist ausgeschöpft. In dieser Zeit wurden entsprechende gesetzliche Begleitmaßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping getroffen. "Fakt ist, dass bereits in den
letzten Jahren eine sukzessive und selektive Öffnung des Arbeitsmarktes vollzogen wurde und qualifizierte Arbeitskräfte ins Land geholt wurden. Diese sind bereits in den Arbeitsmarkt integriert." Al-Rawi führte beispielhaft Saisonierkontingente, PraktikantInnen- und GrenzgängerInnenregelungen mit Nachbarländern sowie die Fachkräfteverordnung an. "Die Übergangsfrist wurde dazu genutzt, um aktive Arbeitsmarktpolitik um 50 Prozent auszubauen", so der Gemeinderat.

Abschließend stellte SP-Gemeinderat Al-Rawi fest: "Die Sozialdemokratie kämpft seit jeher gegen Lohn- und Sozialdumping und das werden wir auch weiterhin tun. Wir stehen für gleichen Lohn, für gleiche Arbeit, am gleichen Ort. Wir werden den Tag der Arbeit am 1. Mai zu Recht erhobenen Hauptes begehen."