Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung

Die zehntausenden Mitglieder der größten Stadtpartei Europas verfolgen das politische Geschehen äußerst aufmerksam, geben der Arbeit der Wiener SPÖ auf Stadt- und Bezirksebene eine gute Gesamtnote, sehen in hochaktuellen Fragen wie Gerechtigkeit, Bildung und Zusammenleben aber auch Bedarf an einer prägnanteren Linie. Das sind die zentralen Ergebnisse der größten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Partei, die Bürgermeister Michael Häupl und Landesparteisekretär Christian Deutsch präsentierten. Damit ticken SPÖ-Mitglieder ähnlich wie die Wiener Gesamtbevölkerung. Mit einer wesentlichen Ausnahme: Für destruktive rechtspopulistische Positionen sind sie überhaupt nicht zu haben.

Unter dem Titel „Mitreden. Mitmachen.“ startete die Wiener SPÖ im Juni 2011 die größte und vor allem auch offenste Befragung in ihrer Geschichte. Alle Mitglieder waren eingeladen, auf vier Seiten 25 Fragen zur Partei und zu zentralen gesellschaftspolitischen Themen zu beantworten. Die Beteiligung war mit mehr als 7.000 eingesandten Fragebögen riesig, die Auswertung eine logistische Herausforderung. Da es sieben so genannte „offene“ Fragen gab, die frei formulierte Antworten erlaubten, mussten mehr als 50.000 individuelle Wünsche, Anregungen und Kritikpunkte erfasst und Themenkreisen zugeordnet werden. Hier die wesentlichen Ergebnisse im Detail.

Keine „Politikverdrossenheit“ in Wien
Generell fühlen sich die Mitglieder der Wiener SPÖ von ihren Politikerinnen und Politikern auf Bezirks und Stadtebene überwiegend gut vertreten. Rund 80 Prozent sind zufrieden. Nur für elf Prozent könnte der Einsatz besser sein, und nur ein verschwindender Prozentsatz übt klare Kritik. Je „ferner“ die Politik, desto kritischer wird die Einschätzung der SPÖ-Mitglieder zur eigenen Partei und zu deren RepräsentantInnen. Auf Bundesebene gibt es schon etwas schlechtere, auf EU-Ebene deutlich schlechtere Noten.

Auch die emotional wichtige Rolle der Wiener SPÖ als politische Ansprechstation wird positiv gesehen. Für vier von fünf Mitgliedern ist die Wiener SPÖ ein vertrauenswürdiger Rahmen für politische Gespräche und Diskussionen. Naturgemäß etwas skeptischer wird gesehen, ob man mit seinen Anliegen innerhalb der Partei auch durchdringen und etwas bewirken kann. Bemerkenswert: Deutlich mehr als die Hälfte fühlt sich durch die Beziehung zur Wiener SPÖ ermutigt oder zumindest teilweise ermutigt, auch persönlich politisch tätig zu werden.

Wobei die Bereitschaft zu aktivem politischen Engagement nicht nur innerhalb der SPÖ an sich besteht, sondern zunehmend auch an konkreten gesellschaftspolitischen Projekten oder Beteiligungsformen wie Volksbegehren oder Volksbefragungen. Übrigens: Fast alle Wiener SPÖ-Mitglieder halten das Bildungsvolksbegehren für wichtig und wollen es aktiv unterstützen. Auch die Auseinandersetzung um die Abschaffung der Wehrpflicht wird von einer deutlichen Mehrheit unterstützt.

Wenig Spur von Politikverdrossenheit also und aus Sicht der Partei besonders erfreulich: Je jünger die Mitglieder, desto höher ist die Bereitschaft, sich wirklich auch persönlich zu engagieren. Aber, und das sei hier auch ganz offen angemerkt: So wie allen anderen politischen Bewegungen fällt es auch der Wiener SPÖ aktuell schwer, junge Menschen auch wirklich an sich zu binden.

Forderung nach klarer Linie und mehr Durchsetzungskraft
Etwas kritischer als in der emotionalen Bindung zu Politikern und Partei fällt das Urteil der Wiener SPÖ-Mitglieder in der Bewertung der konkreten politischen Arbeit in den vergangenen Jahren aus. Zwar sind immer noch zwei Drittel zufrieden, aber von immerhin einem Drittel kommt Kritik. Und dieser Umstand hängt mit hochaktuellen gesellschaftspolitischen Themen zusammen, in denen eine klarere Linie der Partei und mehr politische Durchsetzungskraft gefordert werden. Wobei hier die Grenzen zwischen Wiener Stadtpolitik und Bundespolitik naturgemäß – auch wegen der Handlungsspielräume – verschwimmen.

Auffällig ist, dass auf die – offene – Frage „Was hat die SPÖ gut gemacht?“ überwiegend sachliche Themen und Leistungen der Stadt Wien genannt werden. Die Wiener SPÖ wird also in hohem Maße als eine verlässliche Kraft gesehen, die aus Sicht ihrer Mitglieder die Stadt gut regiert und soziale Standards aufrechterhält.

Bei der – ebenfalls offenen – Frage, was es an der Arbeit der Wiener SPÖ zu bemängeln gäbe, werden dagegen hochaktuelle, sehr politische und damit sehr emotionale Themen genannt. An erster Stelle die Integrationspolitik, gefolgt von einer zu unklaren Linie/Positionierung in verschiedensten Fragen, mangelndem politischem Durchsetzungsvermögen und einem zu wenig erfolgreichen Auftreten gegenüber der Strache-FPÖ.

Der Auftrag: Zusammenleben, Bildung und Gerechtigkeit
Wenn es um die Unterstützung seitens der Wiener SPÖ in ganz persönlichen Lebensbereichen – also im eigenen und im familiären Umfeld – geht, dann wird die Wunschliste von Bildungs- und Weiterbildungschancen, angemessen bezahlter Arbeit und anständiger Arbeitssituationen sowie sicherer Pensionen angeführt. Auch dahinter dominieren Themen, die eng mit sozialdemokratischer Politik verknüpft sind: erschwingliches Wohnen, ein für alle zugängliches Gesundheitssystem auf höchstem Niveau und soziale Sicherheit.

Im Gegenzug sind die Mitglieder der Wiener SPÖ bereit, sich insbesondere in Fragen der Bildung, der Integration, der Arbeitswelt, der Sozialpolitik und der Verteilungsgerechtigkeit zu engagieren und diese gemeinsam mit der SPÖ voranzubringen.

Sehr klar ist der politische Handlungsauftrag der Wiener SPÖ-Mitglieder an ihre Partei, wenn es um Gerechtigkeit in ganz konkreten Themen geht.

Während der SPÖ in Fragen der sozialen Sicherheit, der Gesundheitswesens, des Wohnens und der Lebensqualität in Wien bescheinigt wird, Gerechtigkeit nahe gekommen zu sein, orten auch SPÖ-Mitglieder in sehr aktuellen Fragen doch dringenden Aufholbedarf. An erster Stelle der von ihnen formulierten Aufgabenliste steht die gerechte Verteilung der (Steuer-)Belastungen infolge der Wirtschaftskrise, dicht gefolgt von klar formulierten Rechten und Pflichten für Einheimische und Zuwanderer sowie leistungsgerechten Einkommen und angemessen, sicheren Pensionen.

In diesen Fragen ticken die zehntausenden Wiener SPÖ-Mitglieder exakt so, wie die überwältigende Mehrheit der Wiener Gesamtbevölkerung. Die Antworten darauf sind daher nicht nur wahlentscheidend, sondern auch von höchster Bedeutung für die Zukunft der größten Stadtpartei Europas.

Nun folgen Mitgliederforen und eine große wienweite Konferenz
Alle Wiener Mitglieder werden schon in den kommenden Wochen wieder Gelegenheit haben, sich im Rahmen einer groß angelegten Aktion einzubringen: Die SPÖ Wien führt in den kommenden Wochen so genannte Mitgliederforen durch, zu denen die Mitglieder eingeladen sind. Nach den insgesamt sieben Veranstaltungen in den Wiener Wahlkreisen wird dann Anfang 2012 eine große Wien weite Konferenz stattfinden. 

Personen:

Dateien: