Der Wiener Landesparteitag 2009

"Wir bewegen Wien." Unter diesem Motto hielt die Wiener SPÖ am 25. April 2009 in der Wiener Stadthalle ihren 64. Landesparteitag ab. Die Eröffnung nahm der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch vor insgesamt rund 2.000 ordentlichen Delegierten, Gastdelegierten und BesucherInnen vor.

Ziel sei es, die Menschen durch sachliche, soziale Politik zu überzeugen, betonte er. Es gelte, aufzuzeigen, dass die Wiener Sozialdemokratie die Anliegen der Wienerinnen und Wiener ernst nehme und deren Vorschläge und Ideen in die politische Arbeit einfließen lasse. Dieses Signal wolle die Wiener SPÖ auch mit zahlreichen Neuerungen am Landesparteitag 2009, zu welchem erstmals alle SPÖ-Mitglieder eingeladen waren, aussenden. An der Tagesordnung standen neben Reden vom Wiener SPÖ-Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Häupl und vom SPÖ-Vorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann auch Diskussionen zu Anträgen und Resolutionen. Im Rahmen dieses Programmpunktes meldeten sich sämtliche Wiener Stadträtinnen und Stadträte zu Wort und strichen die Vorreiterrolle Wiens in den jeweiligen Spezialgebieten hervor.

Häupl: "90 Jahre Rotes Wien sind nicht genug!"
"90 Jahre Rotes Wien sind nicht genug!", stellte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl klar. Einen Zusammenhang stellte er hier zum Jahr 1919, in welchem die ersten freien Wahlen in Wien durchgeführt wurden, her. Auch damals habe es "Hetze gegen das Rote Wien" gegeben. Ähnliches sehe er heute, wo es Teilen der Politik nicht um einen Wettbewerb, sondern einzig um das Säen von Hass gehe. Mit Nachdruck betonte er: "Ich schließe definitiv eine Koalition in Wien mit der Freiheitlichen Partei aus! Bezug nahm er auf den Generalsekretär der ÖVP, Fritz Kaltenegger, der eine Koalition mit der Strache-FPÖ als möglich bezeichnete.

Häupl sprach weiters die österreichische Sozialpolitik an. Ziel müsse ein "geordnetes Sozialsystem sein", denn solch eines sei eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung der Demokratie und "gegen jene, die zerstören wollen". Ziel sei zudem ein möglichst geringer Anstieg der Arbeitslosigkeit, wenngleich: "Jeder einzelne Arbeitslose ist mir einer zu viel!" Zur Frage der Gerechtigkeit gehöre auch eine Vermögenssteuerdebatte, eine Ungleichgewicht der Besteuerung sei nicht einsehbar: "Wenn eine Großmutter 25 Prozent Zinsertragssteuer bezahlen müsse, und ein Spekulant, der ein Aktienpaket von 600-700 Millionen Euro verkauft, keine Steuern bezahlt, dann ist das nicht akzeptabel, nicht gerecht."

Faymann: Kämpfen um jeden Arbeitsplatz!
"Wenn wir gefragt werden: könnt ihr jetzt in einer wirtschaftlichten Krise das alles ungeschehen machen? Dann sagen wir nein! Wir können aber versprechen, dass wir immer auf der Seite jener stehen, die nichts dafür können, dass sie jetzt in Teilzeitarbeit stehen, die nichts mitverschuldetet haben an irgendwelchen Finanzkonstrukten und deshalb jetzt Angst vor Arbeitslosigkeit haben oder arbeitslos geworden sind. Wir können versprechen, dass es Konsequenzen aus dieser Krise gibt und man nachher nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergeht", betonte Bundeskanzler Werner Faymann. An die Landesorganisation richtete er lobende Worte: "Ich bin stolz sagen zu können, dass Wien eine sozialdemokratische Musterstadt ist und es weltweit bewundert wird, für die vielen öffentlichen Leistungen. Wien ist ein gutes Beispiel, um zu zeigen, wo der Unterschied zwischen unserer und anderer Politik ist."

Außerdem machte sich der Bundeskanzler für den SP-Spitzenkandidat zur EU Wahl, MEP Hannes Swoboda stark. Dieser wiederum spitzte in seiner Rede die verschiedenen Weltanschauungen des konservativ-liberalen und des sozialdemokratischen Europas zu. Während das konservative Lager in Europa, das momentan die Mehrheit im europäischen Parlament hält, für komplette Liberalisierung des Marktes einstehe, kämpfe die europäische Sozialdemokratie für ein soziales Europa - und zwar vereint wie selten zuvor.

Häupl mit 98,1 % wieder gewählt
Mit 98,1 Prozent der 864 abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen wurde Michael Häupl als Vorsitzender wieder gewählt. Zur Wahl standen zudem die fünf StellvertreterInnen des Vorsitzenden: Renate Brauner erhielt 84,8 Prozent, Sonja Wehsely 87,7 Prozent. Kathrin Gaal wurde mit 82,2 Prozent gewählt, Kurt Eder erhielt 92,8 Prozent, Johann Hatzl 87,6 Prozent.
 

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